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Aktenzeichen III 550/23

Datum 20.06.1924

Leitsatz Darf ein Grundstückskäufer, der in dem Kaufvertrage die Verpflichtung übernommen hat, den Verkäufer während einer Reihe von Jahren gegen eine bestimmte Jahresvergütung in dem Grundstück wohnen zu lassen, nach dem Inkrafttreten des Reichsmietengesetzes vom 24. März 1922 die gesetzliche Miete fordern?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746406C5D0312

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