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Aktenzeichen II 735/23

Datum 06.01.1925

Leitsatz 1. Zur Frage des Ausschlusses der deutschen Gerichtsbarkeit zufolge des Abkommens zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 10. August 1922 (vgl. Reichsgesetz vom 31. Januar 1923, RGBl. II S. 113). 2. Bildet ein Bereicherungsanspruch, der einer GmbH. i. L. gegen die Gesellschafter aus gesetzwidriger Verteilung von Vermögen zusteht, eine hinreichende Grundlage für die Wiederaufnahme der schon in einem früheren Zeitpunkte beendigten Liquidation? (§ 73 GmbHGes.). 3. Treten bei Wiedereröffnung der Liquidation die früheren Liquidatoren, soweit noch vorhanden, ohne weiteres wieder in Tätigkeit, oder findet in solchem Falle § 302 Abs. 4 HGB. entsprechende Anwendung?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746406D660387

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