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Aktenzeichen I 127/84
Datum 17.05.1884
Leitsatz Besteht zwischen demjenigen, welcher gemäß §. 801 C.P.O. eine Geldsumme zur Sicherstellung des Arrestaten zur staatlichen Hinterlegungsstelle einzahlt, und dem Staate ein Vertrag im Sinne des §. 9 A.L.R. I. 14? Hat das Allgem. Landrecht ein dem depositum irregulare gleichartiges Vertragsverhältnis normiert?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746400B490319
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