zurück
Aktenzeichen II 36/24
Datum 10.02.1925
Leitsatz Ist es zulässig, Exportware in Deutschland mit Warenzeichen zu versehen, die für einen anderen geschützt sind, wenn diese Ware ausschließlich in einem fremden Lande vertrieben werden soll, wo die fraglichen Warenzeichen als Freizeichen gelten?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746406E230176
zurück