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Aktenzeichen V 531/24

Datum 21.03.1925

Leitsatz 1. Bedarf der Vertrag über die Einräumung eines dinglichen Vorkaufsrechts der Form des § 313 BGB.? 2. Bedarf der Vertrag über die Bestellung eines dinglichen Wiederkaufsrechts zugunsten des Veräußerers eines Rentenguts gemäß Art. 29 Preuß. AG. z. BGB. der Form des § 313 BGB.? 3. Bedarf die Festsetzung des Preises und der näheren Bedingungen für das Wiederkaufsrecht in dem Ansiedlungsvertrage gemäß § 20 Abs. 2 des Reichssiedlungsgesetzes vom 11. August 1919 der Form des § 313 BGB.?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746406E470327

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