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Aktenzeichen III 1062/23

Datum 09.06.1925

Leitsatz 1. Zur Rechtsstellung der von Deutschland ernannten Mitglieder der nach dem Versailler Vertrag errichteten gemischten Schiedsgerichtshöfe. Sind sie unabsetzbare Richter? Sind sie Reichsbeamte? Können sie aus ihrer Stellung jederzeit abberufen werden? 2. Kann ein Landesbeamter zugleich Reichsbeamter sein?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746406F1B0115

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