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Aktenzeichen II 381/24
Datum 19.06.1925
Leitsatz 1. Zum Begriff des Vorratszeichens. 2. Verhältnis des formalen Zeichenrechts zu der Bedeutung, die ein dem geschützten Wort gleichlautendes Wort infolge Nichtausübung des Zeichenrechts in bezug auf betriebsverwandte Waren und das ganze Handelsunternehmen eines anderen angenommen hat.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746406F280192
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