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Aktenzeichen I 103/24

Datum 11.07.1925

Leitsatz Kann ein Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne von § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb darin gefunden werden, daß das Ergebnis fremder Arbeit durch Herstellung und Vertrieb von Waren ausgenutzt wird, die mit den älteren Erzeugnissen des anderen verwechselt werden können?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746406F330254

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