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Aktenzeichen V 549/24

Datum 23.09.1925

Leitsatz 1. Können die Parteien bei gegebener sachlicher Zuständigkeit des Gewerbegerichts an Stelle eines örtlich zuständigen Gewerbegerichts die Zuständigkeit eines örtlich unzuständigen Gewerbegerichts vereinbaren? Können sie es beim Fehlen eines örtlich zuständigen Gewerbegerichts? 2. Sind Urteile sachlich zuständiger, aber örtlich unzuständiger Gewerbegerichte nichtig?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746406F400306

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