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Aktenzeichen III 159/25

Datum 18.12.1925

Leitsatz Kann der Reichsminister der Finanzen die Erklärung, daß der Klaganspruch nach § 1 Abs. 1 AbgErwO. abzugelten sei, auch dann noch rechtswirksam abgeben, wenn er in einem früheren Abschnitt desselben Rechtsstreits das Gegenteil erklärt hatte?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464070350233

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