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Aktenzeichen I 60/25
Datum 19.12.1925
Leitsatz 1. Darf der Inhaber eines Zwischenbenutzungsrechts nach § 7 PatVerlG. die geschützten Gegenstände auch in einer fremden Werkstätte herstellen lassen und kann in diesem Falle die Herstellungsstätte sich gegenüber dem Patentinhaber auf das Zwischenbenutzungsrecht ihres Auftraggebers berufen? 2. Zur Frage des Übergangs des Zwischenbenutzungsrechts bei Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft. 3. Unterschied zwischen der angemessenen Vergütung nach § 7 Abs. 2 PatVerlG. und der Entschädigung nach § 35 PatG.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464070370242
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