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Aktenzeichen II 153/24

Datum 05.01.1926

Leitsatz 1. Bedarf es zur Entstehung einer offenen Handelsgesellschaft der Eröffnung des Geschäftsbetriebes unter einer gemeinschaftlichen Firma? 2. Kann eine Entscheidung im Sinne der §§ 133, 140 HGB. nur im Wege der Klage oder Widerklage oder auch im Wege der Einwendung herbeigeführt werden? 3. Finden auf die offene Handelsgesellschaft, die ihre Tätigkeit nach außen noch nicht begonnen hat, die Bestimmungen der §§ 320 flg. BGB. Anwendung?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640703D0280

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