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Aktenzeichen I 94/25
Datum 09.01.1926
Leitsatz Wann sind Bezeichnungen und Abbildungen eines durch Patent geschützten Gegenstandes wegen Ungenauigkeit im einzelnen geeignet, beim Betrachter Irrtum über das wirklich Patentierte zu erregen und den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464070420305
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