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Aktenzeichen VI 413/25

Datum 22.01.1926

Leitsatz Begründet ein vom Aufsichtsamt für Privatversicherung gemäß § 69 des Versicherungs-Aufsichtsgesetzes erlassenes Zahlungsverbot eine materiellrechtliche Einrede gegen die Forderung, die im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO. verfolgt werden kann?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640704B0348

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