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Aktenzeichen II 383/25
Datum 22.01.1926
Leitsatz Kann nach Ablauf der Schutzfrist eines Geschmacksmusters, eines Gebrauchsmusters oder eines Patents der geschützt gewesene Gegenstand Ausstattungsschutz im Sinne des § 15 WZG. genießen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640704C0352
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