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Aktenzeichen I 243.244/25
Datum 11.03.1926
Leitsatz 1. Kann das Angebot angemessener Vergütung und Sicherheitsleistung noch nach Erhebung der Klage auf Erteilung der Zwangslizenz nachgeholt oder ergänzt werden? 2. Wann ist die Erteilung der Erlaubnis zur Erfindungsbenutzung (Zwangslizenz) im öffentlichen Interesse geboten?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464071170115
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