Aktenzeichen IV 604/24
Datum 15.03.1926
Leitsatz 1. Über die Eigenschaft einer preußischen Provinz des Franziskanerordens als eines nicht rechtsfähigen Vereins. 2. Ist der Rechtsweg zulässig für den Anspruch eines aus einem katholischen Orden ausgeschlossenen Mitgliedes auf Feststellung der Fortdauer seiner Mitgliedschaft und der sich daraus ergebenden Rechte? 3. Umschließt die feierliche Prozeßleistung des eintretenden Ordensmitgliedes einen bürgerlichrechtlichen Vertrag? 4. Zur Frage der Klagänderung mit Bezug auf einen Schadensersatzanspruch wegen unrechtmäßiger Gewalt, der erst im zweiten Rechtszug an die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung geknüpft wird. 5. Hat ein ausgeschiedenes Ordensmitglied gegen den Ordensverband Anspruch auf Zahlung des Wertes eines Anteils am Ordensvermögen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464071180125
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