zurück

Aktenzeichen III 265/25

Datum 11.05.1926

Leitsatz 1. Steht die Möglichkeit, nach § 259 ZPO. auf künftige Leistung zu klagen, der Erhebung einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO. entgegen? 2. Voraussetzungen der Zwischenfeststellungsklage des § 280 ZPO.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464071460410

Download PDF

zurück