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Aktenzeichen II 327/25

Datum 11.06.1926

Leitsatz 1. Steht der offenen Handelsgesellschaft, in deren Firma der Familienname eines oder mehrerer Teilhaber vorkommt, außer dem Firmenrecht auch ein Namensrecht aus § 12 BGB. zu? 2. Über den Begriff des unbefugten Gebrauchs eines Namens (§ 12 BGB.) im geschäftlichen Verkehr. 3. Zur Auslegung des § 14 WZG. und des § 16 UnlWG.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464072140090

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