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Aktenzeichen I 311/25
Datum 23.06.1926
Leitsatz 1. Ist die neue Zweckbestimmung einer bekannten Raumform musterschutzfähig? 2. Zur Bedeutung einer ergänzenden Anmeldung zu einem bereits eingetragenen Gebrauchsmuster.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640721F0144
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