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Aktenzeichen II 570/25
Datum 02.07.1926
Leitsatz 1. Welche Wirkungen äußert die Kündigung der Verbandszugehörigkeit, die ein Mitglied eines als G. m. b. H. errichteten Kartells gemäß § 8 Abs. 1 der Verordnung gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen vom 2. November 1923 (RGBl. I S. 1067) erklärt, inbezug auf die Gesellschafterstellung des Kündigenden und im Hinblick darauf, daß die G. m. b. H. ihren Gesellschaftern die Benutzung eines von ihr erworbenen Patents gestattet hatte? 2. Bedeutung der Vorschrift des § 9 Abs. 7 der genannten Verordnung.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640722D0212
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