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Aktenzeichen I 444/25

Datum 07.07.1926

Leitsatz 1. Ist § 6 der Bekanntmachung der Reichsregierung vom 6. Juli 1921 rechtsgültig? 2. Unter welchen Voraussetzungen ist im Sinne des § 6 dieser Bekanntmachung eine Erfindung in gutem Glauben in Benutzung genommen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464072330252

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