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Aktenzeichen I 277/26
Datum 15.12.1926
Leitsatz 1. Zur Frage der Neuheit, des technischen Fortschritts und der erfinderischen Bedeutung eines Gebrauchsmusters. 2. Wird die Schutzfähigkeit eines Gebrauchsmusters dadurch beeinträchtigt, daß der danach hergestellte Gegenstand nicht gebrauchsfertig, sondern in Teilen geliefert wird, die erst vom Bezieher zusammengestellt werden sollen? 3. Zur Frage der Raumverkörperung des Erfindungsgedankens. 4. Wann liegt eine des Gebrauchsmusterschutzes fähige neue Gestaltung eines bekannten Modells für einen anderen Zweck vor?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464073170128
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