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Aktenzeichen I 55/26
Datum 30.10.1926
Leitsatz 1. Zum Begriff des kunstgewerblichen Kunstwerks. 2. Verstößt es gegen die guten Sitten im Sinne von § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, das Ergebnis fremder Arbeit durch Herstellung und Vertrieb von Waren auszunützen, die mit den älteren Erzeugnissen eines anderen verwechselt werden können? !X!2. Erstreckt sich ein solcher Schutz gegen Wettbewerb auch auf massenhaft hergestellte Dutzendware oder beschränkt er sich auf Gegenstände, die sich durch gewisse Eigenart von der Masse abheben?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464073230180
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