Aktenzeichen II 403/25
Datum 19.11.1926
Leitsatz 1. Über den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands einer Aktiengesellschaft. Findet seine Vertretungsbefugnis nach außen ihre Grenze in dem satzungsgemäßen Zweck des Unternehmens? 2. Welche Bedeutung hat der Generalversammlungsbeschluß über nachträgliche Genehmigung eines vom Vorstand abgeschlossenen Rechtsgeschäfts, wenn die Genehmigung weder gesetzlich notwendig noch ausdrücklich vorbehalten war? Kann in einem derartigen Falle der Vertragsgegner der Aktiengesellschaft, der zugleich Aktionär ist, bei der Beschlußfassung über die Genehmigung des Rechtsgeschäfts mitstimmen? 3. Ist die Muttergesellschaft als Aktionärin bei einer Beschlußfassung, die den Abschluß eines Rechtsgeschäfts mit der Tochtergesellschaft betrifft, von der sie alle oder den größeren Teil der Geschäftsanteile besitzt, ohne weiteres vom Stimmrecht ausgeschlossen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464073350246
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