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Aktenzeichen I 108/26
Datum 24.11.1926
Leitsatz 1. Zu den allgemeinen Voraussetzungen des Gebrauchsmusterschutzes. 2. Kann die bloße Änderung der Größe eines bekannten Modells eine "neue Gestaltung" sein? 3. Über die Erfordernisse der Anmeldung eines Gebrauchsmusters.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640733C0280
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