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Aktenzeichen II 203/26
Datum 07.12.1926
Leitsatz Verstößt eine Vertriebsart, die dem sog. Schneeballensystem ähnlich ist, gegen § 1 UnlWG.? Ist für ihre rechtliche Beurteilung der Umstand von Bedeutung, daß neben dieser Art des Vertriebs die Leistung barer Ratenzahlungen in die Wahl des Käufers gestellt ist? Verstößt die Veranstaltung einer Ausspielung im Sinne des § 286 StGB. schon wegen Fehlens der obrigkeitlichen Genehmigung gegen die guten Sitten?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464073420319
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