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Aktenzeichen II 178/26

Datum 11.01.1927

Leitsatz 1. Kann im Falle der Fusion unter Ausschluß der Liquidation gegen die übernehmende Gesellschaft auch eine Klage gerichtet werden, durch welche ein Aktionär die Richtigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses der untergegangenen Aktiengesellschaft betreibt? 2. Macht die absichtliche Unterbewertung von Vermögensgegenständen in der Goldmarkeröffnungsbilanz den Beschluß über Genehmigung dieser Bilanz unheilbar nichtig oder bloß anfechtbar? 3. Liegt unheilbare Richtigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses einer Aktiengesellschaft auch dann vor, wenn der Beschluß nicht durch seinen Inhalt, sondern nur durch die Art seines Zustandekommens gegen die guten Sitten verstößt? 4. Inwieweit können Generalversammlungsbeschlüsse nach den Regeln über die Anfechtung von Willenserklärungen angefochten werden?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640734C0378

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