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Aktenzeichen VI 241/26

Datum 28.01.1927

Leitsatz 1. Unterliegt der schuldrechtliche, auf die Begründung einer Kohlenabbaugerechtigkeit gerichtete Vertrag der Grunderwerbssteuer? 2. Wann erlangt ein Kohlenabbaurecht in den preußischen, vormals sächsischen Landesteilen, in denen das Kurfürstlich sächsische Mandat vom 19. August 1743 galt, die Natur einer selbständigen, den unbeweglichen Sachen gleichgeachteten Gerechtigkeit?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640740C0069

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