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Aktenzeichen VI 236/26
Datum 04.02.1927
Leitsatz 1. Zur Auslegung von § 2 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 27. Oktober 1924. 2. Betrifft der Vertrag, durch den der ausländische Inhaber eines deutschen Patentes einem Inländer die ausschließliche Lizenz überläßt, im Sinne des § 2 StStG. einen Gegenstand, der sich im Inland befindet? 3. Ist der Lizenzvertrag Pacht- oder Gesellschaftsvertrag, wenn die Lizenzgebühr in einem prozentualen Anteil an den Einkünften aus der Patentausbeutung besteht? 4. Zur Anwendung des § 3 Abs. 2 StStG.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640740F0078
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