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Aktenzeichen VII 110/26

Datum 24.02.1927

Leitsatz 1. Ist im Ehestreit in dem durch Eidesunfähigkeit des Beklagten veranlaßten Verfahren nach § 471 ZPO. zur Widerklage neu zu verhandeln, auch wenn der dem Beklagten auferlegte Eid nur die Begründung der Klage betrifft? 2. Können in diesem Verfahren neue Klagegründe vorgebracht werden?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640742C0217

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