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Aktenzeichen III 169/26
Datum 29.03.1927
Leitsatz 1. Ist der Anspruch eines Schuldners auf Feststellung des Nichtbestehens seiner Verpflichtung aus einem Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB.) im Rechtsweg verfolgbar, wenn feststeht, daß die versprochene Geldsumme das Entgelt für die Aufhebung der auf Grund einer örtlichen Wohnungsmangel-Verordnung erfolgten Beschlagnahme der Wohnräume eines Hauses und für die Freistellung des Grundstücks von künftigen Beschlagnahmen bilden sollte? 2. Ist ein solcher Anspruch sachlich gerechtfertigt?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464074420336
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