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Aktenzeichen I 191/26
Datum 30.04.1927
Leitsatz 1. Wann ist eine Erfindung als eine gemeinsame anzusehen, wann als Betriebserfindung? 2. Kann ein Miterfinder gegenüber dem anderen eine widerrechtliche Entnahme begehen? 3. Ist ein Vorbenutzungsrecht an einer gemeinsamen Erfindung denkbar?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640750A0047
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