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Aktenzeichen II 346/26
Datum 03.06.1927
Leitsatz 1. Namensschutz einer nordamerikanischen "Corporation" nach § 12 BGB. gegen Verletzungen, die in Deutschland begangen werden. 2. Firmenschutz nach Art. 2 und 8 des Pariser Unionsvertrags vom 18. März 1883 in Verbindung mit § 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. 3. Schutz der schlagwortartigen Bestandteile von Namen und Firma nach deutschem Recht und nach dem Pariser Unionsvertrag.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640752B0215
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