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Aktenzeichen I 178/26
Datum 17.09.1927
Leitsatz Kann ein Mitinhaber eines Patents von dem anderen Mitinhaber, auf dessen Mitarbeit ein Unteranspruch beruht, wegen Nichtzustandekommens des beabsichtigten Gesellschaftsvertrags verlangen, daß er seinen Namen als Mitinhaber des Patents dem Reichspatentamt gegenüber zurückziehe und für Ausnutzung des Patents eine Lizenzgebühr zahle?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640760B0046
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