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Aktenzeichen VII 159/27

Datum 14.10.1927

Leitsatz 1. Zum Begriff der böslichen Absicht im Sinne des § 1567 Abs. 2 Nr. 1 BGB. 2. Setzt das Herstellungsurteil die Jahresfrist des § 1567 Abs. 2 Nr. 1 BGB. stets sofort und immer nur einmal in Lauf? 3. Geht mit dem Recht auf die Scheidungsklage auch das Recht auf den Ausspruch der Mitschuld verloren?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640762B0191

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