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Aktenzeichen II 133/27
Datum 14.10.1927
Leitsatz 1. Über zeichenrechtliche Gleichartigkeit. 2. Zur Frage der Beschränkung der Teillöschungsklage aus § 9 Abs. 1 Nr. 2 WZG. a) im Falle der Entwicklung des beanstandeten Zeichens zum Kennzeichen des Unternehmens des Zeicheninhabers, b) wenn die vom Zeicheninhaber nicht geführten eingetragenen Waren nach der Art seines Geschäftsbetriebs ohne weiteres in diesen Betrieb fallen.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640762D0201
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