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Aktenzeichen V 100/27
Datum 08.12.1927
Leitsatz 1. Ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit des Inhalts zulässig, daß der jeweilige Eigentümer eines Grundstücks die von einem Bergbaubetrieb ausgehenden Einwirkungen auch über die vom Gesetz gezogenen Grenzen hinaus zu dulden hat? 2. Wie ist die Rechtsgültigkeit der Eintragung einer solchen Dienstbarkeit zu beurteilen, wenn sie zugleich zugunsten der Rechtsnachfolger des Berechtigten erfolgt ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640772B0211
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