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Aktenzeichen II 396/27

Datum 17.01.1928

Leitsatz 1. Zur Frage der Auslegung von Wechselerklärungen und der Ungültigkeit von bedingten Wechselerklärungen. 2. Kann beim Sichtwechsel der Vorlegungsvermerk auch in einer Bedingung bestehen, welche der an den Bezogenen gerichteten Zahlungsanweisung hinzugefügt wird? 3. Welche Wirkungen hat die Versäumung der rechtzeitigen Vorlegung eines Sichtwechsels zur Zahlung für die Verpflichtung des Akzeptanten, wenn der Vorlegungsvermerk im Gewand einer bedingten Zahlungsanweisung erscheint?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464077530422

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