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Aktenzeichen II 202/84
Datum 14.10.1884
Leitsatz Enthält der §. 4 der Städteordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856, nach welchem alle Einwohner des Stadtbezirkes zur Teilnahme an den Gemeindelasten nach den Vorschriften derselben verpflichtet sind, eine die Zulässigkeit vertraglicher Befreiungen ausschließende Gesetzesbestimmung zwingender Natur?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746400C430272
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