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Aktenzeichen II 272/27
Datum 24.01.1928
Leitsatz 1. Steht der Unterlassungsklage, die ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen (§ 13 UnlWG.) anstrengt, der Umstand entgegen, daß gegen denselben Beklagten schon der durch dessen Wettbewerb unmittelbar Verletzte Klage auf Unterlassung erhoben hat? 2. Wann ist vertragswidrige Rabattgewährung sittenwidrig? 3. Verstößt es gegen die guten Sitten, wenn dem vertragsuntreuen Abnehmer (Wiederverkäufer) für den Fall der Nichteinhaltung der "Markenpreise" Liefersperre angedroht wird?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640780B0047
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