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Aktenzeichen I 258/27
Datum 29.02.1928
Leitsatz 1. Allgemeine Voraussetzungen des Gebrauchsmusterschutzes. 2. Wie ist der Gegenstand eines Gebrauchsmusters nach § 2 Abs. 2 GebrMG. zu bestimmen? 3. Zur Frage der rechtlichen Bedeutung von Schutzansprüchen, die nach Eintragung eines Gebrauchsmusters eingereicht worden sind.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464078340224
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