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Aktenzeichen V 458/27
Datum 16.05.1928
Leitsatz 1. Ist eine Klage auf Feststellung des Inhalts eines an sich wirksamen, aber noch der behördlichen Genehmigung bedürfenden Verpflichtungsgeschäfts über einen Grundstücksverkauf zulässig, wenn sie dazu dienen soll, die behördliche Genehmigung zu erreichen? 2. Kann diese Klage als Widerklage auch dann erhoben werden, wenn der Verkäufer mit der Klage die Feststellung begehrt, daß dem Käufer keine Rechte aus dem Kaufvertrag zustehen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464079260154
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