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Aktenzeichen VIII 52/28

Datum 04.06.1928

Leitsatz 1. Begründet die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts eine völlige, unheilbare Nichtigkeit des Urteils? 2. Ist das Gesetz vom 30. März 1928 über den Vorsitz bei den Kollegialgerichten (RGBl. I S. 134) verfassungsmäßig zustandegekommen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464079300197

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