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Aktenzeichen I 15/28
Datum 13.06.1928
Leitsatz Zur Rechtskraft einer im Patentverletzungsstreit ergangenen Verurteilung, wenn der damalige Verletzungsbeklagte seine frühere Ausführungsform in veränderter Gestalt weiter ausführt.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464079420287
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