zurück

Aktenzeichen II 502/27

Datum 15.06.1928

Leitsatz 1. Über die Rechtsstellung der örtlichen Verwaltungsstelle eines gewerkschaftlichen Verbandes, wenn es sich um die Erwerbung von Grundstücken mit Mitteln des Zentralverbands durch eine zu diesem Zweck gegründete Grundstücksgesellschaft m. b. H. handelt. Kann in solchem Falle der Zentralverband die Rechte geltend machen, die gegenüber den Gesellschaftern als den Vertrauensmännern der örtlichen Verwaltungsstelle begründet worden sind? 2. Kann bei einer Gesellschaft m. b. H. die Gesellschafter-Eigenschaft von der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Verein abhängig gemacht und den Gesellschaftern im Gesellschaftsvertrag die Verpflichtung auferlegt werden, beim Ausscheiden aus dem Verein ihre Geschäftsanteile auf andere Vereinsmitglieder zu übertragen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464079440294

Download PDF

zurück