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Aktenzeichen II 147/28

Datum 30.10.1928

Leitsatz Ist eine bei der Anmeldung vorgenommene Beschränkung des Zeichenschutzes auf bestimmte Waren und die entsprechende Eintragung des Warenzeichens von Bedeutung für die Frage des Schutzes gleichartiger Waren?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746407A2B0207

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