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Aktenzeichen II 136/28

Datum 14.12.1928

Leitsatz Fällt die Einforderung des den Kunden am Kaufpreis abgezogenen Treu-Rabatts, die durch Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung zum ausschließlichen Bezug vom Kartell veranlaßt ist, unter § 9 Abs. 1 der Verordnung vom 2. November 1923 über den Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746407A380260

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