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Aktenzeichen VII 642/27

Datum 04.05.1928

Leitsatz 1. Ist eine Aufwertung von Baubeihilfen aus öffentlichen Mitteln zur Erbauung von Bergmannswohnhäusern durch § 29 der Dritten Steuernotverordnung vom 14. Februar 1924 ausgeschlossen? 2. In welchem Umfang liegt bei Sicherung durch eine Höchstbetragshypothek eine "durch Hypothek gesicherte Forderung" im Sinne des Aufwertungsgesetzes vor?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746407B010001

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