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Aktenzeichen VII 406/28
Datum 12.03.1929
Leitsatz Wie verhält es sich mit der Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache, wenn in einem Vorprozeß die Klage wegen mangelnder Sachbefugnis und -- bei unterstellter Sachbefugnis -- auch als unbegründet abgewiesen worden ist; kann die Einrede auf beide Abweisungsgründe gestützt werden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746407B520363
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